«Klasse statt Masse!» : Staerkung oeffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Mittel zur nationalen Vielfaltssicherung im Rahmen grenzueberschreitender Programmangebote in Europa- Eine Analyse des Zielkonfliktes zwischen nationalen Qualitaetsanspruechen, technischem Fortschritt

Das europaische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, da Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren konnen. Diese aus dem europaischen Ausland - meist uber Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwachst die Gefahr, da die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgeholt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunachst auf europaischer Ebene die Moglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz fur einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzuberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europaische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Starkung der offentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung fur den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Auspragung von Art. 5 GG - unverzichtbar.

Das europäische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, daß Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren können. Diese aus dem europäischen Ausland - meist über Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwächst die Gefahr, daß die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgehölt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunächst auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz für einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzüberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europäische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung für den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Ausprägung von Art. 5 GG - unverzichtbar.