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«Soft Law» der UNESCO und Grundgesetz
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«Soft Law» der UNESCO und Grundgesetz : Dargestellt am Beispiel der Mediendeklaration

Book Details

Format Paperback / Softback
ISBN-10 3631499787
ISBN-13 9783631499788
Publisher Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture DE
Country of Publication GB
Publication Date Jan 1st, 1996
Weight 860 grams
Ksh 16,450.00
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Die Studie untersucht für den Bereich der Kommunikationspolitik die Frage, ob und inwieweit deutsche Stellen bei der Erzeugung von internationalem «soft law» durch die UNESCO die Vorgaben des Grundgesetzes beachten müssen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur gefragt, ob der Bund an Art. 5 Grundgesetz gebunden ist. Es fragt sich vielmehr auch: Darf der Bund im Bereich der Kommunikationspolitik durch die Erzeugung von internationalem «soft law» in ausschließliche Länderkompetenzen eingreifen? Ist denn nicht Kommunikationsrecht im wesentlichen Landesrecht? Die Fragestellung geht noch weiter: Kann überhaupt internationales «soft law» eine innerstaatliche Geltung erlangen?
Die Studie untersucht fur den Bereich der Kommunikationspolitik die Frage, ob und inwieweit deutsche Stellen bei der Erzeugung von internationalem «soft law» durch die UNESCO die Vorgaben des Grundgesetzes beachten mussen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur gefragt, ob der Bund an Art. 5 Grundgesetz gebunden ist. Es fragt sich vielmehr auch: Darf der Bund im Bereich der Kommunikationspolitik durch die Erzeugung von internationalem «soft law» in ausschlieliche Landerkompetenzen eingreifen? Ist denn nicht Kommunikationsrecht im wesentlichen Landesrecht? Die Fragestellung geht noch weiter: Kann uberhaupt internationales «soft law» eine innerstaatliche Geltung erlangen?

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