Abgeordnetendiaeten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fuenf neuen Bundeslaendern

Uber ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundeslandern selbst. Dieses Grundproblem fuhrt zu den bekannten Mistanden: In fraktionsubergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen grozugige Ubergangsgelder, eine uberzogene Altersversorgung und uppige Fraktionszuschusse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen fur die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschadigung in der Thuringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Uberprufung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.

Über ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundesländern selbst. Dieses Grundproblem führt zu den bekannten Mißständen: In fraktionsübergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen großzügige Übergangsgelder, eine überzogene Altersversorgung und üppige Fraktionszuschüsse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen für die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschädigung in der Thüringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.