Allgemeinpolitische Aeuerungen kommunaler Selbstverwaltungskoerperschaften

Allgemeinpolitische Themen sind haufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskorperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulassigkeit solcher Auerungen hat die Verwaltungsgerichte beschaftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mogliche rechtliche Grundlagen solche Auerungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewahrleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlagige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulassigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbande wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, da eine von lebendigem burgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Starke aus der Beschrankung auf die Erfullung der in der ortlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht.

Allgemeinpolitische Themen sind häufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskörperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulässigkeit solcher Äußerungen hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mögliche rechtliche Grundlagen solche Äußerungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewährleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, daß eine von lebendigem bürgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke aus der Beschränkung auf die Erfüllung der in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht.