Asylrecht und Gesetzesvorbehalt in Deutschland und Italien : Ein Vergleich

Die Asylrechtsproblematik hat eine europaische Dimension gewonnen. Das Zeitalter nach Schengen und Maastricht ist von den Bemuhungen der EU-Mitgliedsstaaten um eine Harmonisierung des Asylrechts gezeichnet. In diesem Kontext erscheint auch die nationale Dimension der Asylfrage in einem anderen Licht. Die Schaffung des Art. 16a GG und der darin enthaltenen Drittstaatenregelung ruhren in erster Linie aus der vermeintlichen Unvereinbarkeit des bis 1993 geltenden Asylrechts mit dem der ubrigen Vertragsstaaten, da kein anderer Staat eine ahnlich umfassende Asylgewahrleistung kenne. Dabei wurde aber haufig ubersehen, da auch andere Lander wie z.B. Italien Fluchtlingen verfassungsrechtlich verankerte Individualrechte auf Asyl einraumen. Hieran anknupfend sollte diese Untersuchung einen Blick auf die tatsachliche Sicherheit des verfassungsunmittelbaren Drittstaates Italien und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgerungen werfen. Von Interesse ist der Vergleich mit dem Asylrecht Italiens aber auch im Hinblick darauf, ob die mit der Anderung des Grundgesetzes nach auen getretene tendenzielle Restriktion des Asylverstandnisses nach Schengen auch fur Italien konstatiert werden kann.

Die Asylrechtsproblematik hat eine europäische Dimension gewonnen. Das Zeitalter nach Schengen und Maastricht ist von den Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten um eine Harmonisierung des Asylrechts gezeichnet. In diesem Kontext erscheint auch die nationale Dimension der Asylfrage in einem anderen Licht. Die Schaffung des Art. 16a GG und der darin enthaltenen Drittstaatenregelung rühren in erster Linie aus der vermeintlichen Unvereinbarkeit des bis 1993 geltenden Asylrechts mit dem der übrigen Vertragsstaaten, da kein anderer Staat eine ähnlich umfassende Asylgewährleistung kenne. Dabei wurde aber häufig übersehen, daß auch andere Länder wie z.B. Italien Flüchtlingen verfassungsrechtlich verankerte Individualrechte auf Asyl einräumen. Hieran anknüpfend sollte diese Untersuchung einen Blick auf die tatsächliche Sicherheit des verfassungsunmittelbaren Drittstaates Italien und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgerungen werfen. Von Interesse ist der Vergleich mit dem Asylrecht Italiens aber auch im Hinblick darauf, ob die mit der Änderung des Grundgesetzes nach außen getretene tendenzielle Restriktion des Asylverständnisses nach Schengen auch für Italien konstatiert werden kann.