Auslandische Staaten vor deutschen Zivilgerichten : Zum Spannungsverhaltnis von Staatenimmunitat und Recht auf Zugang zu Gericht

Private Gläubiger ersuchen zunehmend die deutschen Zivilgerichte um Rechtsschutz gegenüber ausländischen Staaten, um ihre Ansprüche aus Staatsanleihen oder Investitionsschutzabkommen durchzusetzen. Hierbei stehen die Gerichte vor der Herausforderung, sowohl der Stellung eines ausländischen Staates als souveränes und gleichwertiges Völkerrechtssubjekt angemessen Rechnung zu tragen als auch dem privaten Gläubiger effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Sigrid Lorz zeigt die Besonderheiten auf, die es bei der Beteiligung eines ausländischen Staates an einem Zivilprozess zu beachten gilt, und erörtert Lösungsmöglichkeiten für daraus resultierende Problemkonstellationen. Die Auswirkungen des Völkerrechts auf das Zivilprozessrecht betreffen dabei das gesamte zivilprozessuale Verfahren: angefangen von der Klagezustellung über die Frage nach vollstreckungstauglichen Gegenständen bis hin zu den Rechtsschutzmöglichkeiten.