Ausuebung oeffentlicher Gewalt durch den Notar

Berufstatigkeiten, die mit der Ausubung offentlicher Gewalt verbunden sind, werden von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages wie des EWR-Abkommens nicht erfat. Die Bedeutung dieser Ausnahme fur den Notar ist bislang nicht zufriedenstellend geklart. Die inhaltliche Prazisierung des Begriffs der «offentlichen Gewalt» fehlt. Dem begegnet diese Arbeit. Sie erortert die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 55 EGV umfassend und bestimmt auf deren Grundlage den Begriff. Hieran schliet sich die Untersuchung an, in welchem Umfang die europaischen Freiheitsgewahrleistungen fur den Notar gelten. Sie gelangt zu dem Ergebnis, da das geltende Recht der Bedeutung des Notariats fur den innereuropaischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht gerecht wird.

Berufstätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, werden von der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages wie des EWR-Abkommens nicht erfaßt. Die Bedeutung dieser Ausnahme für den Notar ist bislang nicht zufriedenstellend geklärt. Die inhaltliche Präzisierung des Begriffs der «öffentlichen Gewalt» fehlt. Dem begegnet diese Arbeit. Sie erörtert die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 55 EGV umfassend und bestimmt auf deren Grundlage den Begriff. Hieran schließt sich die Untersuchung an, in welchem Umfang die europäischen Freiheitsgewährleistungen für den Notar gelten. Sie gelangt zu dem Ergebnis, daß das geltende Recht der Bedeutung des Notariats für den innereuropäischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht gerecht wird.