Ausuebung und Grenzen der Organisationsgewalt in den Gemeinden Niedersachsens

Die Kommunen sehen sich in einem Geflecht desolater Finanzen, eines hohen Anteils zu bewaltigender Auftragsangelegenheiten, zunehmender Normdichte und auch der Rechtsetzungstatigkeit der EU in ihrer Selbstverwaltungskraft gefahrdet. Es tritt die grundsatzliche Frage nach Inhalt und Gewahrleistungsgrenzen der Selbstverwaltungsgarantie auf Bundesebene und etwaiger Modifizierungen auf landesverfassungsrechtlicher Ebene auf. Innergemeindlich verbleibende Aktionsraume im Sinne einer Organisationsgewalt werden exemplarisch und auf der Grundlage der neuen Niedersachsischen Kommunalverfassung verdeutlicht. Die Problematik der kommunalen Frauenbeauftragten wird erortert; Bundes- und Landeskommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gegenuber staatlichen Organisationsakten werden dargelegt.

Die Kommunen sehen sich in einem Geflecht desolater Finanzen, eines hohen Anteils zu bewältigender Auftragsangelegenheiten, zunehmender Normdichte und auch der Rechtsetzungstätigkeit der EU in ihrer Selbstverwaltungskraft gefährdet. Es tritt die grundsätzliche Frage nach Inhalt und Gewährleistungsgrenzen der Selbstverwaltungsgarantie auf Bundesebene und etwaiger Modifizierungen auf landesverfassungsrechtlicher Ebene auf. Innergemeindlich verbleibende Aktionsräume im Sinne einer Organisationsgewalt werden exemplarisch und auf der Grundlage der neuen Niedersächsischen Kommunalverfassung verdeutlicht. Die Problematik der kommunalen Frauenbeauftragten wird erörtert; Bundes- und Landeskommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gegenüber staatlichen Organisationsakten werden dargelegt.