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By: (Author) Christian Klein
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Der Autor geht der Frage nach, ob das Recht auf gute Verwaltung in Art. 41 GrCh zu einer Ausweitung der Verfahrensrechte der Beihilfeempfänger und Konkurrenten im europäischen Beihilfeverfahren führt. Er zeigt Wege auf, wie das Beihilfeverfahren den Anforderungen dieses Grundrechtes angepasst werden kann, ohne dass es an Effektivität einbüßt.
Das Anhörungsrecht der Drittbeteiligten im europäischen Beihilfeverfahren ist derzeit nur auf das förmliche Prüfverfahren beschränkt. Hingegen wird die weit überwiegende Zahl der Verfahren im Vorprüfungsverfahren beendet. Der Autor untersucht die Auswirkungen der Kodifizierung des Rechtes auf gute Verwaltung in Art. 41 GrCh auf die Verfahrensrechte im Beihilfeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Verfahrensrechte der Konkurrenten, aber auch der Beihilfeempfänger durch die Verfestigung dieses Rechtes in der Grundrechtecharta eine Aufwertung erfahren haben. Der Band zeigt Wege auf, wie das auf zügige Erledigung ausgerichtete Vorprüfungsverfahren grundrechtskonform reformiert und der Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren durch ein Widerspruchsverfahren verbessert werden können.
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