Basisdemokratie als zivile Intervention : Der Partizipationsanspruch der Neuen sozialen Bewegungen

Ausgangsfrage Die vorliegende Arbeit entstand aus der Frage, worin die demokratietheo­ retisch relevante Besonderheit des in der politischen Debatte wie in der wissenschaftlichen Literatur verwendeten Begriffs "Basisdemokratie" be­ stehe. Die diesbezügliche Ausgangshypothese lautete, daß basisdemokrati­ sche Partizipation ein spezifischer Versuch sei, in gesellschaftsdeterminie­ renden Fragen direkt-demokratische Willensbildungprozesse durchzusetzen - ohne damit jedoch den vorhandenen institutionellen Rahmen infrage zu stellen. Basisdemokratie wird dieser Hypothese zufolge nicht als rein bin­ nenorganisatorisches Modell, sondern als gesellschaftspolitisch erweiteter Partizipationsanspruch verstanden. Die vorliegende Arbeit fragt deshalb da­ nach, wie Basisinitiativen, die von den Folgen strittiger politischer Entscheidungen betroffen waren, durch zivile Interventionen allgemeine Willensbildungsprozesse initiierten. In den dabei entwickelten demokrati­ schen Handlungsmaximen vermutet die vorliegende Arbeit nicht nur einen potentiellen Revitalisierungseffekt auf die demokratische Kultur eines Gemeinwesens, sondern auch die demokratietheoretische Bedeutung von Basisdemokratie als ziviler Intervention. Problemaufriß Als 1980 von Neuen sozialen Bewegungen (NsB) und grün-alternativen Wahlbündnissen die Partei DIE GRÜNEN gegründet wurde, nahm man in das Programm vier Prinzipien aus der gemeinsamen politischen Erfahrung auf: Die neue Partei sollte ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokra­ 1 tisch sein. Damit machte die Grüne Partei einen Begriff bekannt, der zuvor bereits in den Bewegungen verpflichtende Bedeutung hatte: alle im Namen der Bewegungen mit politischen Institutionen geführten Verhandlungen hatten mit der Bewegungsbasis abgesprochen und somit basisdemokratisch Der Wortlaut der Erklärung der Grünen Bundespartei zur Basisdemokratie findet sich im Anhang 13 legitimiert zu sein. Basisdemokratie wurde zum entscheidenden Ge­ staltungsprinzip bewegungsgeleiteter Politik.