Bedingungs- und satzungsgemaee Privilegien oeffentlich-rechtlicher «Wettbewerbsanstalten» in der Gebaeude-Feuerversicherung : Eine Untersuchung zum BGB, VVG, AGBG, GWB (UWG) und EWGV unter kritischer Beruecksichtigung alter und neuer deutscher sowie supranationaler Judikatur

Seit das Reichsgericht im Jahre 1934 den Ausschluß des gesetzlichen Erwerber-Kündigungsrechts in der Gebäude-Feuerversicherung bei öffentlich-rechtlichen «Wettbewerbsanstalten» für rechtens erklärte, sind viele tausende Gebäudeerwerber gegen ihren Willen an Versicherungsverträge gebunden worden, die sie nicht abgeschlossen hatten. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht im Schadenfalle und die gesetzlichen Regeln der sogenannten mehrfachen Versicherung änderten die Anstalten in ihren Bedingungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer ab. Ebenfalls betroffen sind die konkurrierenden Privatversicherer, kartellrechtlich ausgedrückt: betroffen ist auch der relevante Markt der (monopolfreien) Gebäude-Feuerversicherung. Der Autor widerlegt das Reichsgerichtsurteil, weist die rechtliche Unhaltbarkeit auch der anderen genannten Privilegien nach und stellt die vielfältigen Möglichkeiten der Betroffenen dar, zu ihrem Recht zu kommen.

Seit das Reichsgericht im Jahre 1934 den Ausschlu des gesetzlichen Erwerber-Kundigungsrechts in der Gebaude-Feuerversicherung bei offentlich-rechtlichen «Wettbewerbsanstalten» fur rechtens erklarte, sind viele tausende Gebaudeerwerber gegen ihren Willen an Versicherungsvertrage gebunden worden, die sie nicht abgeschlossen hatten. Auch das gesetzliche Kundigungsrecht im Schadenfalle und die gesetzlichen Regeln der sogenannten mehrfachen Versicherung anderten die Anstalten in ihren Bedingungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer ab. Ebenfalls betroffen sind die konkurrierenden Privatversicherer, kartellrechtlich ausgedruckt: betroffen ist auch der relevante Markt der (monopolfreien) Gebaude-Feuerversicherung. Der Autor widerlegt das Reichsgerichtsurteil, weist die rechtliche Unhaltbarkeit auch der anderen genannten Privilegien nach und stellt die vielfaltigen Moglichkeiten der Betroffenen dar, zu ihrem Recht zu kommen.