Benutzungsregelung gemeindlicher Oeffentlicher Einrichtungen auf der Grundlage des 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820494103
ISBN-13
9783820494105
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1986
Weight
340 grams
Product Classification:
Public administrationLocal government law
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Quality
Fast
Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, offentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen fur solche eine Regelung auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zuruckgreifen konnen. Die Untersuchung setzt sich zunachst mit den bisher zur Verfugung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts fur offentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zuruckgreifen konnen, sofern keine satzungsmassige Ermachtigung vorliegt.
Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, öffentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen für solche eine Regelung auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können. Die Untersuchung setzt sich zunächst mit den bisher zur Verfügung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können, sofern keine satzungsmässige Ermächtigung vorliegt.
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