Bessere Daseinsvorsorge durch Regulierung im Bereich des OePNV : Rechtliche Hinweise fuer China

Sowohl in Deutschland als auch in China wird die Erbringung der Personenverkehrsdienste zunehmend unter Wettbewerbsdruck gesetzt, um effiziente und hochwertige Verkehrsbedienung zu gewährleisten. Die verkehrs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Belange sind im Wettbewerb zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren sind immer mehr Private an der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen beteiligt. Allerdings ergibt sich in der Praxis daraus, dass die Daseinsvorsorge nicht blind auf einen reinen Wettbewerb vertrauen kann. Der öffentliche Personennahverkehr kann als ein gutes Beispiel dienen. Es stellt sich die Frage, wie die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen so organisiert werden kann, dass einerseits ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen entstehen kann, andererseits die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Belange berücksichtigt werden können. Um diese Frage zu beantworten, analysiert der Autor nicht nur staatsrechtliche und europarechtliche Entwicklung, sondern führt die Regulierung als ein Handlungskonzept der Verwaltung im Recht des ÖPNV ein.