Betriebsuebergang nach 613a BGB in der Insolvenz : Unter Beruecksichtigung des Regierungsentwurfs einer Insolvenzordnung

Die Diskussion zur Frage der Geltung des 613a BGB im Konkurs reit nicht ab. Der Regierungsentwurf einer InsO fuhrt zu einer Beibehaltung des 613a BGB im Konkurs. In der Arbeit fuhrt der Autor zunachst aus, da Zweck des 613a BGB nicht der Schutz von Arbeitsplatzen, sondern der Schutz von Arbeitsverhaltnissen sei. In der Folge kommt er grotenteils zu von der Rechtsprechung abweichenden Ergebnissen bezuglich der Bewertung der in der Praxis vorkommenden Modelle zur Vermeidung der Rechtsfolgen des 613a BGB. Im Schluteil setzt sich die Arbeit mit dem Ziel des Regierungsentwurfs der Insolvenzerklarung auseinander, die Nachteile des derzeitigen Rechtszustandes zu vermeiden, ohne in den Kundigungsschutz einzugreifen.

Die Diskussion zur Frage der Geltung des § 613a BGB im Konkurs reißt nicht ab. Der Regierungsentwurf einer InsO führt zu einer Beibehaltung des § 613a BGB im Konkurs. In der Arbeit führt der Autor zunächst aus, daß Zweck des § 613a BGB nicht der Schutz von Arbeitsplätzen, sondern der Schutz von Arbeitsverhältnissen sei. In der Folge kommt er größtenteils zu von der Rechtsprechung abweichenden Ergebnissen bezüglich der Bewertung der in der Praxis vorkommenden Modelle zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 613a BGB. Im Schlußteil setzt sich die Arbeit mit dem Ziel des Regierungsentwurfs der Insolvenzerklärung auseinander, die Nachteile des derzeitigen Rechtszustandes zu vermeiden, ohne in den Kündigungsschutz einzugreifen.