Bundeswehr und UN-Friedenssicherung : Die friedenssichernden Manahmen der Vereinten Nationen und die Frage einer Beteiligung deutscher Streitkraefte - voelkerrechtliche, verfassungsrechtliche und politische Probleme

Wenn in Zukunft Friedensmissionen der Vereinten Nationen («Peace keeping») zur Wahrung des Weltfriedens stattfinden, wird die Bundesrepublik Deutschland sich einer Teilnahme an diesen Maßnahmen nicht länger entziehen können. Ausgehend von einer Darstellung des Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen - wie es in der Charta vorgesehen ist und wie es sich in der Praxis entwickelt hat - wird die Zulässigkeit einer Teilnahme von Bundeswehrkontingenten anhand der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes untersucht und den unterschiedlichen Rechtsstandpunkten in der verfassungsrechtlichen Literatur gegenübergestellt. Anders als ein Einsatz im Rahmen militärischer Sanktionsmaßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta wird die Verwendung deutscher Soldaten als «Blauhelme» im Ergebnis auch ohne Verfassungsänderung als weltweit zulässig angesehen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der politischen Verantwortung Deutschlands für den Weltfrieden wird jedoch eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.

Wenn in Zukunft Friedensmissionen der Vereinten Nationen («Peace keeping») zur Wahrung des Weltfriedens stattfinden, wird die Bundesrepublik Deutschland sich einer Teilnahme an diesen Manahmen nicht langer entziehen konnen. Ausgehend von einer Darstellung des Friedenssicherungssystems der Vereinten Nationen - wie es in der Charta vorgesehen ist und wie es sich in der Praxis entwickelt hat - wird die Zulassigkeit einer Teilnahme von Bundeswehrkontingenten anhand der einschlagigen Bestimmungen des Grundgesetzes untersucht und den unterschiedlichen Rechtsstandpunkten in der verfassungsrechtlichen Literatur gegenubergestellt. Anders als ein Einsatz im Rahmen militarischer Sanktionsmanahmen nach Kap. VII der UN-Charta wird die Verwendung deutscher Soldaten als «Blauhelme» im Ergebnis auch ohne Verfassungsanderung als weltweit zulassig angesehen. Aus Grunden der Rechtsklarheit und der politischen Verantwortung Deutschlands fur den Weltfrieden wird jedoch eine Verfassungsanderung vorgeschlagen.