Das Beweisantragsrecht im Strafverfahren als Kompensation der richterlichen Inquisitionsmaxime : Die Judikatur des Reichsgerichts zum strafprozessualen Beweisrecht

Das strafprozessuale Beweisantragsrecht steht zunehmend im Zentrum rechtspolitischer Kontroversen. Gegner wie Befurworter berufen sich nicht zuletzt auf dessen Genese, namlich die reichsgerichtliche Judikatur. Fur die Befurworter intendierte das Reichsgericht eine Starkung der Verfahrensrolle des Angeklagten, fur die Gegner war Leitmotiv die richterliche Wahrheitserforschungspflicht. Anhand der Entstehung der StPO, der Herausbildung des Beweisantragsrechts und der Reaktion des Reichsgerichts auf dessen Abschaffung 1931-1939 wird aufgezeigt, da das Reichsgericht mit dem Beweisantragsrecht die Inquisitionsmacht des Gerichts kompensieren wollte. Eine erneute Abschaffung wurde einen Einschnitt in die Verfahrensstruktur darstellen, der der Intention des Reichsgerichts zuwider liefe.

Das strafprozessuale Beweisantragsrecht steht zunehmend im Zentrum rechtspolitischer Kontroversen. Gegner wie Befürworter berufen sich nicht zuletzt auf dessen Genese, nämlich die reichsgerichtliche Judikatur. Für die Befürworter intendierte das Reichsgericht eine Stärkung der Verfahrensrolle des Angeklagten, für die Gegner war Leitmotiv die richterliche Wahrheitserforschungspflicht. Anhand der Entstehung der StPO, der Herausbildung des Beweisantragsrechts und der Reaktion des Reichsgerichts auf dessen Abschaffung 1931-1939 wird aufgezeigt, daß das Reichsgericht mit dem Beweisantragsrecht die Inquisitionsmacht des Gerichts kompensieren wollte. Eine erneute Abschaffung würde einen Einschnitt in die Verfahrensstruktur darstellen, der der Intention des Reichsgerichts zuwider liefe.