Das ERP-Sondervermoegen : Wirtschaftsfoerderung im Bundesstaat
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820400397
ISBN-13
9783820400397
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1987
Weight
350 grams
Product Classification:
Political science & theoryPolitical economyJurisprudence & general issues
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Fast
Der Bund fuhrt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermogens umfangreiche Wirtschaftsforderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die volkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich hochst bedenklicher Weise die grundsatzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundeslander in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsforderung in Frage.
Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.
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