Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht : Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmaeßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht
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Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631653344
ISBN-13
9783631653340
Edition
New
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jun 23rd, 2014
Print length
225 Pages
Ksh 9,750.00
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Quality
Fast
Der Gesetzgeber hat trotz der Erfahrungen aus der KO das Fiskusvorrecht in die InsO wieder eingeführt, der BFH stärkt die Rechte des Fiskus weiter. Dies belastet die Insolvenzgläubiger. Das Fiskusvorrecht ist mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Die vorgebrachten Gründe können die Wiedereinführung nicht rechtfertigen.
Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
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