Das Lissabon-Urteil : Staat, Demokratie und europaische Integration im "verfassten politischen Primarraum"

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen.

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsatzlich zum Fortgang der europaischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentitat der Bundesrepublik Deutschland geaussert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverstandnisse des BVerfG und prasentiert Einschatzungen des Verhaltnisses der deutschen Verfassungsorgane im europaischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeitrage zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl fur Politik- und Sozialwissenschaftler als auch fur Rechtswissenschaftler von Interesse.