Das Nachschieben Von Gruenden Im Verwaltungsrechtsstreit
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
363137559X
ISBN-13
9783631375594
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jan 10th, 2001
Print length
220 Pages
Product Classification:
Economic theory & philosophyLocal government law
Ksh 8,100.00
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Fast
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Rechtsfigur des Nachschiebens von Gründen aus Anlaß der Schaffung des § 114 S. 2 VwGO. Zunächst wird nachzuweisen sein, daß es für die Rechtmäßigkeit gebundener Verwaltungsentscheidungen ausreicht, wenn sich deren Regelungsgegenstand, ungeachtet der angegebenen Begründung, mit der Rechtsordnung im Einklang befindet. Einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf es insoweit nicht. Anders verhält es sich beim Ergänzen von
Ermessenserwägungen während des Verwaltungsrechtsstreits. Die Novellierung des § 114 S. 2 VwGO führt in diesen Fällen zu einer kraft Gesetzes angeordneten Klageänderung. Diesbezüglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
Ermessenserwägungen während des Verwaltungsrechtsstreits. Die Novellierung des § 114 S. 2 VwGO führt in diesen Fällen zu einer kraft Gesetzes angeordneten Klageänderung. Diesbezüglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
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