Das System der Rueckerstattungstatbestaende nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermoegensfragen

Das Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen sieht eine grundsatzliche Ruckerstattung von Vermogenswerten vor, die wahrend des Bestehens der DDR durch Enteignungen in Volkseigentum uberfuhrt worden waren. In der vorliegenden Arbeit werden Tragweite, Zweck und Inhalt der Ruckerstattungstatbestande des VermG untersucht. Widerspruche zwischen der Gemeinsamen Regierungserklarung und dem VermG werden dabei ebenso erortert wie Systembruche innerhalb der Regelungen des VermG, welche auf unterschiedlichen, nicht aufeinander abgestimmten Zielvorgaben des Gesetzgebers beruhen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, da der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz bei der Ausgestaltung der Ruckerstattung im VermG nicht hinreichend beachtet worden ist.

Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen sieht eine grundsätzliche Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die während des Bestehens der DDR durch Enteignungen in Volkseigentum überführt worden waren. In der vorliegenden Arbeit werden Tragweite, Zweck und Inhalt der Rückerstattungstatbestände des VermG untersucht. Widersprüche zwischen der Gemeinsamen Regierungserklärung und dem VermG werden dabei ebenso erörtert wie Systembrüche innerhalb der Regelungen des VermG, welche auf unterschiedlichen, nicht aufeinander abgestimmten Zielvorgaben des Gesetzgebers beruhen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz bei der Ausgestaltung der Rückerstattung im VermG nicht hinreichend beachtet worden ist.