Der Acte Clair in der deutschen Rechtsprechung zum Europaeischen Zivilprozessrecht

Untersuchungsgegenstand ist die Vorlagepraxis der deutschen Gerichte im Bereich des Europäischen Zivilprozessrechts. Die Arbeit wendet sich vom formellen Acte Clair-Begriff aus der CILFIT-Rechtsprechung des EuGH ab und schlägt eine materielle Acte Clair-Prüfung vor. Dabei soll von den Gerichten Telos und Individualrechtsschutz analysiert werden.

Knapp 40 Jahre nachdem der EuGH mit der Rechtssache CILFIT die Acte Clair-Doktrin in das Europarecht eingeführt hat, untersucht die Arbeit zum Europäischen Zivilprozessrecht die Vorlagepraxis und -bereitschaft der deutschen Gerichte. 50 Entscheidungen wurden im Kontext der bestehenden EuGH Rechtsprechung analysiert. Festgestellt wurde dabei, dass die nach CILFIT vorzunehmende Prüfung rein formeller Art ist und diese durch ein materielles Verständnis des Acte Clair ersetzt werden sollte und damit handhabbarer gemacht werden kann. Danach sollen die Gerichte, um eine erforderliche einheitliche Rechtsprechungspraxis der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, insbesondere das Telos der anzuwendenden Normen ermitteln und als Korrektiv den Individualrechtsschutz berücksichtigen.