Der Geltungsanspruch des EuGVUe: «Binnensachverhalte» und Internationales Zivilverfahrensrecht in der Europaeischen Union : Zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVUe

Die Arbeit zeigt, da die Anwendbarkeit des Europaischen Gerichtstands- und Vollstreckungsubereinkommens nicht von einem Auslandssachverhalt abhangt. Bereits der vom Wohnsitz des Beklagten im Vertragsinland ausgeloste Geltungsanspruch des EuGVU bewirkt den Ausschlu samtlicher nationaler Zustandigkeitsvorschriften aller ubrigen Vertragsstaaten. Die «Internationalitat» einer Gerichtsstandsvereinbarung wird deshalb innerhalb der Zustandigkeitsordnung des EuGVU von einem zumindest derogativen Effekt auf eine Konventionszustandigkeit begrundet. Wird in einem prorogierten Forum im Vertragsinland gegen einen Drittstaater Klage erhoben, lat sich dessen im Hinblick auf das Wertesystem des EuGVU notwendige Gleichbehandlung nur gewahrleisten, indem samtliche nationalstaatlichen Zustandigkeitsvorschriften von Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVU ausgeschaltet werden.

Die Arbeit zeigt, daß die Anwendbarkeit des Europäischen Gerichtstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht von einem Auslandssachverhalt abhängt. Bereits der vom Wohnsitz des Beklagten im Vertragsinland ausgelöste Geltungsanspruch des EuGVÜ bewirkt den Ausschluß sämtlicher nationaler Zuständigkeitsvorschriften aller übrigen Vertragsstaaten. Die «Internationalität» einer Gerichtsstandsvereinbarung wird deshalb innerhalb der Zuständigkeitsordnung des EuGVÜ von einem zumindest derogativen Effekt auf eine Konventionszuständigkeit begründet. Wird in einem prorogierten Forum im Vertragsinland gegen einen Drittstaater Klage erhoben, läßt sich dessen im Hinblick auf das Wertesystem des EuGVÜ notwendige Gleichbehandlung nur gewährleisten, indem sämtliche nationalstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften von Art. 17 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ ausgeschaltet werden.