Der gesamtschuldnerische Ausgleich bei einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen

Der Anspruch des zur Gefahrenabwehr herangezogenen Verantwortlichen gegen die unbehelligt gebliebenen Mitverantwortlichen auf Ausgleich seiner Aufwendungen ist eine gegenwartig vor allem im Bereich des Umweltrechts kontrovers diskutierte Frage. In der vorliegenden Arbeit wird der Anspruch im Wege einer analogen Ubertragung der zivilrechtlichen Regelung uber den Ausgleich unter Gesamtschuldnern bejaht. Die Grundlage fur die Analogie bildet eine eingehende Analyse der Voraussetzungen fur den gesamtschuldnerischen Regre und seiner Entstehungsgeschichte sowie eine Untersuchung der spezifisch durch die Normen des Polizeirechts bestimmten Situation einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen. Die Arbeit schliet mit einer kurzgefaten Darstellung der Rechtsfolgen eines Ausgleichs unter Verantwortlichen.

Der Anspruch des zur Gefahrenabwehr herangezogenen Verantwortlichen gegen die unbehelligt gebliebenen Mitverantwortlichen auf Ausgleich seiner Aufwendungen ist eine gegenwärtig vor allem im Bereich des Umweltrechts kontrovers diskutierte Frage. In der vorliegenden Arbeit wird der Anspruch im Wege einer analogen Übertragung der zivilrechtlichen Regelung über den Ausgleich unter Gesamtschuldnern bejaht. Die Grundlage für die Analogie bildet eine eingehende Analyse der Voraussetzungen für den gesamtschuldnerischen Regreß und seiner Entstehungsgeschichte sowie eine Untersuchung der spezifisch durch die Normen des Polizeirechts bestimmten Situation einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen. Die Arbeit schließt mit einer kurzgefaßten Darstellung der Rechtsfolgen eines Ausgleichs unter Verantwortlichen.