Der internationale Gerichtsstand des Vermoegens : Eine rechtsvergleichende Studie zur Zustaendigkeit deutscher Gerichte aufgrund inlaendischer Vermoegensbelegenheit

23 ZPO eroffnet die Zustandigkeit deutscher Gerichte, wenn eine Person ohne inlandischen Wohnsitz Vermogen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Auf den Wert dieses Vermogens, insbesondere im Verhaltnis zur Klageforderung, kommt es dabei nicht an. Wegen der damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf die Gerichtspflichtigkeit fur im Ausland wohnende Beklagte stellt sich die Frage, ob die inlandische Vermogensbelegenheit allein als Anknupfungspunkt der deutschen internationalen Zustandigkeit ausreicht. In Osterreich und der Schweiz wurde bereits durch den Gesetzgeber die Vermogenszustandigkeit eingeschrankt, und auch der Bundesgerichtshof hat in einer vielbeachteten Entscheidung aus dem Jahre 1991 uber die inlandische Vermogensbelegenheit hinaus einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits gefordert. Diese Studie analysiert die dogmatisch auf sehr unterschiedlichen Ebenen anzusiedelnden Gesichtspunkte einer sinnvollen Einschrankung der Gerichtspflichtigkeit von im Ausland wohnenden Schuldnern.

23 ZPO eröffnet die Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn eine Person ohne inländischen Wohnsitz Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt. Auf den Wert dieses Vermögens, insbesondere im Verhältnis zur Klageforderung, kommt es dabei nicht an. Wegen der damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf die Gerichtspflichtigkeit für im Ausland wohnende Beklagte stellt sich die Frage, ob die inländische Vermögensbelegenheit allein als Anknüpfungspunkt der deutschen internationalen Zuständigkeit ausreicht. In Österreich und der Schweiz wurde bereits durch den Gesetzgeber die Vermögenszuständigkeit eingeschränkt, und auch der Bundesgerichtshof hat in einer vielbeachteten Entscheidung aus dem Jahre 1991 über die inländische Vermögensbelegenheit hinaus einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits gefordert. Diese Studie analysiert die dogmatisch auf sehr unterschiedlichen Ebenen anzusiedelnden Gesichtspunkte einer sinnvollen Einschränkung der Gerichtspflichtigkeit von im Ausland wohnenden Schuldnern.