Der politische Handlungsrahmen der Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt steht im Zentrum des wirtschaftlichen Transformationsprozesses im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Von ihren Entscheidungen hangt die wirtschaftliche Zukunft des vereinigten Deutschland ab. Neben der Bedeutung fur die weitere Entwicklung der Wirtschaft in den ostlichen Bundeslandern hat die Tatigkeit der Anstalt uber ihr geschatztes Defizit in Hohe von mehreren hundert Mrd. DM auch massive Auswirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation Westdeutschlands. Die vorliegende Studie untersucht auf der Grundlage von Zeitungsrecherchen und Hintergrundgesprachen die politische Einflunahme auf die Treuhandanstalt und ihre Entscheidungen. Anhand der Einzelfalle Beschaftigungsgesellschaften und Schiffbauindustrie wird die haufig behauptete Unabhangigkeit der Treuhandanstalt von der Bundesregierung in Frage gestellt. Demgegenuber steht die geringe politische Einflumoglichkeit anderer politischer Akteure, wie etwa der Lander oder Interessenverbande.

Die Treuhandanstalt steht im Zentrum des wirtschaftlichen Transformationsprozesses im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Von ihren Entscheidungen hängt die wirtschaftliche Zukunft des vereinigten Deutschland ab. Neben der Bedeutung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in den östlichen Bundesländern hat die Tätigkeit der Anstalt über ihr geschätztes Defizit in Höhe von mehreren hundert Mrd. DM auch massive Auswirkungen auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation Westdeutschlands. Die vorliegende Studie untersucht auf der Grundlage von Zeitungsrecherchen und Hintergrundgesprächen die politische Einflußnahme auf die Treuhandanstalt und ihre Entscheidungen. Anhand der Einzelfälle Beschäftigungsgesellschaften und Schiffbauindustrie wird die häufig behauptete Unabhängigkeit der Treuhandanstalt von der Bundesregierung in Frage gestellt. Demgegenüber steht die geringe politische Einflußmöglichkeit anderer politischer Akteure, wie etwa der Länder oder Interessenverbände.