Der Rechtsnormcharakter der Entscheidungen des Groen Senats des Bundesarbeitsgerichts

Das Arbeitsrecht wird in weiten Teilen durch die richterliche Rechtsfortbildung gepragt. Eine zentrale Funktion hinsichtlich der Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortbildung des Rechts ubt hierbei der Groe Senat des Bundesarbeitsgerichts aus. In augenfalligem Kontrast zu dessen Aufgabe bestimmt jedoch 45 Abs. 7 ArbGG, da eine Bindung an die Entscheidung des Groen Senats nur fur den erkennenden Senat des Bundesarbeitsgerichtes besteht. Diese Arbeit geht der Frage nach, inwieweit den Entscheidungen des Groen Senats eine uber den Wortlaut des 45 Abs. 7 ArbGG hinausgehende, allgemeine Bindungswirkung zukommt, und die Entscheidungen des Groen Senats damit als Rechtsnormbildungen aufgefat werden konnen.

Das Arbeitsrecht wird in weiten Teilen durch die richterliche Rechtsfortbildung geprägt. Eine zentrale Funktion hinsichtlich der Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortbildung des Rechts übt hierbei der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts aus. In augenfälligem Kontrast zu dessen Aufgabe bestimmt jedoch 45 Abs. 7 ArbGG, daß eine Bindung an die Entscheidung des Großen Senats nur für den erkennenden Senat des Bundesarbeitsgerichtes besteht. Diese Arbeit geht der Frage nach, inwieweit den Entscheidungen des Großen Senats eine über den Wortlaut des 45 Abs. 7 ArbGG hinausgehende, allgemeine Bindungswirkung zukommt, und die Entscheidungen des Großen Senats damit als Rechtsnormbildungen aufgefaßt werden können.