Der Schutz des Beschuldigten vor identifizierenden und tendenzioesen Pressemitteilungen der Ermittlungsbehoerden

Die Untersuchung behandelt einen wichtigen Ausschnitt aus dem Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Personlichkeitsschutz: die Frage, inwieweit der Beschuldigte im Laufe des Ermittlungsverfahrens vor enthullenden Presseberichten von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei geschutzt werden kann. Die Arbeit beschreibt zunachst die Informationspolitik der Strafverfolgungsbehorden in der Praxis und zeigt die durch sie verursachten Eingriffe in die Personlichkeitssphare des Beschuldigten auf. Relevant sind dabei vor allem zwei Aspekte: die Aufdeckung der Identitat des Beschuldigten und die sog. tendenziosen Stellungnahmen. Daran anschlieend wird der Schutz des Beschuldigten vor Preisgabe seiner Identitat untersucht. Im Mittelpunkt steht hier die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Strafverfolgungsorgane. Schlielich werden die Moglichkeiten eines Schutzes vor tendenziosen Stellungnahmen erortert. Eine zentrale Rolle spielen hier Reformuberlegungen fur einen effektiveren Schutz des Beschuldigten.

Die Untersuchung behandelt einen wichtigen Ausschnitt aus dem Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz: die Frage, inwieweit der Beschuldigte im Laufe des Ermittlungsverfahrens vor enthüllenden Presseberichten von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei geschützt werden kann. Die Arbeit beschreibt zunächst die Informationspolitik der Strafverfolgungsbehörden in der Praxis und zeigt die durch sie verursachten Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Beschuldigten auf. Relevant sind dabei vor allem zwei Aspekte: die Aufdeckung der Identität des Beschuldigten und die sog. tendenziösen Stellungnahmen. Daran anschließend wird der Schutz des Beschuldigten vor Preisgabe seiner Identität untersucht. Im Mittelpunkt steht hier die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Strafverfolgungsorgane. Schließlich werden die Möglichkeiten eines Schutzes vor tendenziösen Stellungnahmen erörtert. Eine zentrale Rolle spielen hier Reformüberlegungen für einen effektiveren Schutz des Beschuldigten.