Der strafrechtliche Versammlungsschutz

Diese Studie greift den Gedanken der Reformgesetze zum Versammlungsgesetz und zum StGB auf, da die 125, 125 a StGB und das Versammlungs- und Schutzwaffenverbot die Versammlungsfreiheit schutzen. Zunachst klart sie den Gewahrleistungsbereich des Art. 8 GG und beschaftigt sich dann mit der Frage, ob der Staat zur Strafbewehrung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit verpflichtet ist. Die positiv-rechtliche Umsetzung der verfassungsrechtlich begrundeten Strafpflicht fuhrt nicht nur zu einer neuen Rechtsgutbestimmung beim Landfriedensbruch, sondern zu einem echten Wechsel der Blickrichtung. Sie zeigt auf, wie mit dem geltenden Strafrecht die Versammlungsfreiheit als Bestandteil des friedlichen Volkswillensbildungsprozesses geschutzt werden kann.

Diese Studie greift den Gedanken der Reformgesetze zum Versammlungsgesetz und zum StGB auf, daß die 125, 125 a StGB und das Versammlungs- und Schutzwaffenverbot die Versammlungsfreiheit schützen. Zunächst klärt sie den Gewährleistungsbereich des Art. 8 GG und beschäftigt sich dann mit der Frage, ob der Staat zur Strafbewehrung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit verpflichtet ist. Die positiv-rechtliche Umsetzung der verfassungsrechtlich begründeten Strafpflicht führt nicht nur zu einer neuen Rechtsgutbestimmung beim Landfriedensbruch, sondern zu einem echten Wechsel der Blickrichtung. Sie zeigt auf, wie mit dem geltenden Strafrecht die Versammlungsfreiheit als Bestandteil des friedlichen Volkswillensbildungsprozesses geschützt werden kann.