Der verfahrensrechtliche ordre public bei der Anerkennung und Vollstreckung auslaendischer Schiedssprueche in Deutschland

Die Anerkennung und Vollstreckung auslandischer Schiedsspruche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inlandischen ordre public. Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher auslandischer Schiedsspruche in die inlandische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoen. Mit dem ordre public-Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter uber das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewahlte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmastabe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen auslandischen Schiedsspruch gestellt werden, konnen sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmaiger Hinsicht gestellt werden und unter ordre public Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung fuhren konnen.

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inländischen ordre public. Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher ausländischer Schiedssprüche in die inländische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoßen. Mit dem ordre public-Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter über das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewählte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmaßstäbe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen ausländischen Schiedsspruch gestellt werden, können sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmäßiger Hinsicht gestellt werden und unter ordre public Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung führen können.