Der Wegfall der Geschaeftsgrundlage im oeffentlichen Recht : Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des 60 I VwVfG
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820472606
ISBN-13
9783820472608
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1982
Weight
100 grams
Product Classification:
Commercial law
Ksh 3,200.00
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Quality
Fast
Der im Zivilrecht entwickelte Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat durch 60 I VwVfG seine gesetzliche Anerkennung für den öffentlich-rechtlichen Vertrag gefunden. Der Gesetzgeber hat jedoch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts sehr vage formuliert und daher die Gefahr erheblicher Anwendungsschwierigkeiten hervorgerufen. Um sich nicht in Widerspruch zum Grundsatz der Bindung der Vertragsparteien an den einmal geschlossenen Vertrag («pacta sunt servanda») zu setzen, ist daher eine sehr restriktive Anwendung des 60 I VwVfG dringend geboten.
Der im Zivilrecht entwickelte Grundsatz des Wegfalls der Geschaftsgrundlage hat durch 60 I VwVfG seine gesetzliche Anerkennung fur den offentlich-rechtlichen Vertrag gefunden. Der Gesetzgeber hat jedoch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts sehr vage formuliert und daher die Gefahr erheblicher Anwendungsschwierigkeiten hervorgerufen. Um sich nicht in Widerspruch zum Grundsatz der Bindung der Vertragsparteien an den einmal geschlossenen Vertrag («pacta sunt servanda») zu setzen, ist daher eine sehr restriktive Anwendung des 60 I VwVfG dringend geboten.
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