Die Anwendbarkeit Der Verbrauchsgueterkaufvorschriften Auf Leasinggeschaefte : Zugleich Ein Beitrag Zur Lehre Vom Umgehungsgeschaeft

Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Ist der Leasingnehmer Verbraucher, können ihm durch den Leasingvertrag Rechte vorenthalten werden, die ihm als Käufer zustünden. Anknüpfungspunkt für die Anwendung ist das gesetzliche Umgehungsverbot in § 475 BGB.

Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.