Die Anwendung des markenrechtlichen Erschoepfungsgrundsatzes auf Dienstleistungsmarken

Der Autor untersucht die rechtliche Moglichkeit und die tatsachliche Erforderlichkeit der Anwendung des markenrechtlichen Erschopfungsgrundsatzes auf Dienstleistungsmarken. Die Arbeit nimmt ihren Ausgangspunkt in der Darstellung des rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsstandes zum Begriff der Dienstleistung und seiner Abgrenzung zur Ware. Auf der Basis der Bedeutung und Wirkung des 24 MarkenG als Begrenzung des Markenmonopols werden die Themen Hilfswaren, materialisierte Dienstleistungen und reine Dienstleistungen herausgearbeitet. Anhand dieser Problemfelder wird aufgezeigt, da die Begrenzung des Anwendungsbereichs des 24 MarkenG auf Warenmarken zu Wertungswiderspruchen innerhalb des MarkenG fuhrt. Der Autor kommt daher zu dem Ergebnis, da die Anwendung des 24 MarkenG auf Dienstleistungsmarken geboten und erforderlich ist.

Der Autor untersucht die rechtliche Möglichkeit und die tatsächliche Erforderlichkeit der Anwendung des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes auf Dienstleistungsmarken. Die Arbeit nimmt ihren Ausgangspunkt in der Darstellung des rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsstandes zum Begriff der Dienstleistung und seiner Abgrenzung zur Ware. Auf der Basis der Bedeutung und Wirkung des § 24 MarkenG als Begrenzung des Markenmonopols werden die Themen Hilfswaren, materialisierte Dienstleistungen und reine Dienstleistungen herausgearbeitet. Anhand dieser Problemfelder wird aufgezeigt, daß die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 24 MarkenG auf Warenmarken zu Wertungswidersprüchen innerhalb des MarkenG führt. Der Autor kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Anwendung des § 24 MarkenG auf Dienstleistungsmarken geboten und erforderlich ist.