Die Arbeitgeberkuendigung beim rechtsgeschaeftlichen Betriebsinhaberwechsel : Zur Problematik des 613a Abs. 4 BGB

Verausserungen von Betrieben bzw. Betriebsteilen spielen in der arbeitsrechtlichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Werden bei einem rechtsgeschaftlichen Betriebsinhaberwechsel Arbeitnehmer gekundigt, so ist der l980 in das Burgerliche Gesetzbuch eingefugte 613a Abs. 4 zu beachten. Die praktische Rechtsanwendung dieser Norm ist allerdings dadurch belastet, dass die von ihr aufgeworfenen rechtsdogmatischen Grundsatzfragen noch nicht abschliessend geklart sind. Dementsprechend befasst sich der Autor zunachst mit der Aufarbeitung und Bewaltigung dieser Grundsatzfragen. Im Anschluss daran werden in leitfadenartiger Darstellung die im Zusammenhang mit einem rechtsgeschaftlichen Betriebsinhaberwechsel auftretenden kundigungsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.

Veräusserungen von Betrieben bzw. Betriebsteilen spielen in der arbeitsrechtlichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Werden bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel Arbeitnehmer gekündigt, so ist der l980 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte 613a Abs. 4 zu beachten. Die praktische Rechtsanwendung dieser Norm ist allerdings dadurch belastet, dass die von ihr aufgeworfenen rechtsdogmatischen Grundsatzfragen noch nicht abschliessend geklärt sind. Dementsprechend befasst sich der Autor zunächst mit der Aufarbeitung und Bewältigung dieser Grundsatzfragen. Im Anschluss daran werden in leitfadenartiger Darstellung die im Zusammenhang mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel auftretenden kündigungsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.