Die auervertragliche Haftung der Europaeischen Gemeinschaften fuer rechtmaeiges Verhalten ihrer Organe

Bislang ungeklart ist die Frage, ob die auervertragliche Haftung der Europaischen Gemeinschaften auch bei rechtmaigem Verhalten eingreift. Artt. 215 Abs. 2 EGV, 188 Abs. 2 EAGV verweisen dazu auf die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsatze. Eine Antwort findet sich bei wertender Rechtsvergleichung: Das nationale Staatshaftungsrecht ist darauf zu untersuchen, ob es eine Grundnorm enthalt, die den besonderen Anforderungen der Gemeinschaften entspricht. Dabei stot der Autor auf das Lastengleichheitsprinzip, wonach der Staat rechtmaige Sonderbelastungen der Burger auszugleichen hat. Der Grundsatz halt einer Prufung auf Gemeinschaftskonformitat stand. Auf seiner Grundlage wird ein Tatbestand der gemeinschaftlichen Rechtmaigkeitshaftung entwickelt.

Bislang ungeklärt ist die Frage, ob die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften auch bei rechtmäßigem Verhalten eingreift. Artt. 215 Abs. 2 EGV, 188 Abs. 2 EAGV verweisen dazu auf die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze. Eine Antwort findet sich bei wertender Rechtsvergleichung: Das nationale Staatshaftungsrecht ist darauf zu untersuchen, ob es eine Grundnorm enthält, die den besonderen Anforderungen der Gemeinschaften entspricht. Dabei stößt der Autor auf das Lastengleichheitsprinzip, wonach der Staat rechtmäßige Sonderbelastungen der Bürger auszugleichen hat. Der Grundsatz hält einer Prüfung auf Gemeinschaftskonformität stand. Auf seiner Grundlage wird ein Tatbestand der gemeinschaftlichen Rechtmäßigkeitshaftung entwickelt.