Die Auswirkungen der Weimarer Wahlrechtsentwicklung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Sperrklauselentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.04.1952 bildet bis zum heutigen Tage das Fundament der Wahlrechtsjudikatur des Gerichts. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Sichtweise der Richter durch die Weimarer Ereignisse gepragt wurde. Aufgrund einer umfassenden Analyse der Weimarer Wahlrechtsentwicklung und der Diskusssion nach 1945 wird nachgewiesen, da nicht nur die traumatischen Erfahrungen dieser Zeit das Urteil beeinfluten. Vielmehr rezipierten die Richter in teils angreifbarer Weise einzelne Weimarer Positionen, um die eigene Rechtsprechung zu begrunden. Auch das 1990 im Vorfeld zur ersten gesamtdeutschen Wahl ergangene Urteil basiert auf diesen Aspekten. Die Rechtfertigung der 5%-Sperrklausel durch eine reine Prognose der Arbeitsunfahigkeit des Parlaments genugt indes nach 40 Jahren nicht mehr, sondern bedarf einer konkreten Begrundung.

Die Sperrklauselentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.04.1952 bildet bis zum heutigen Tage das Fundament der Wahlrechtsjudikatur des Gerichts. Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Sichtweise der Richter durch die Weimarer Ereignisse geprägt wurde. Aufgrund einer umfassenden Analyse der Weimarer Wahlrechtsentwicklung und der Diskusssion nach 1945 wird nachgewiesen, daß nicht nur die traumatischen Erfahrungen dieser Zeit das Urteil beeinflußten. Vielmehr rezipierten die Richter in teils angreifbarer Weise einzelne Weimarer Positionen, um die eigene Rechtsprechung zu begründen. Auch das 1990 im Vorfeld zur ersten gesamtdeutschen Wahl ergangene Urteil basiert auf diesen Aspekten. Die Rechtfertigung der 5%-Sperrklausel durch eine reine Prognose der Arbeitsunfähigkeit des Parlaments genügt indes nach 40 Jahren nicht mehr, sondern bedarf einer konkreten Begründung.