Die Bindung des Gemeinschaftsgesetzgebers an die Grundfreiheiten

Die Rechtsetzung der Europaischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung standig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an ubergeordnete Rechtsmastabe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizugigkeit) eine Schranke fur Lenkungsmanahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Manahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmanahmen lat sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Manahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers ubertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.

Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft nimmt an Umfang und Bedeutung ständig zu. Damit erlangt auch die Frage ihrer Bindung an übergeordnete Rechtsmaßstäbe zunehmendes Gewicht. Die Studie geht der Frage nach, ob die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit) eine Schranke für Lenkungsmaßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des EuGH zu nationalen Maßnahmen. Aufgrund der unterschiedlichen Wirkung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Lenkungsmaßnahmen läßt sich die Rechtsprechung aber nur bedingt auf Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers übertragen. Hier werden Parallelen und Unterschiede in der Bedeutung der Grundfreiheiten aufgezeigt.