Die duale Rundfunkordnung und der oeffentlich-rechtliche Sonderweg des Freistaates Bayern

Art. 111a Abs. 1 Satz 2 BV schreibt vor, da in Bayern Rundfunk nur in offentlich-rechtlicher Tragerschaft betrieben werden darf. Diese Vorschrift stellt damit ein Unikum in der ansonsten durch ein duales System gepragten bundesdeutschen Rundfunklandschaft dar. Weitgehend unbeachtet ist bei der vieldiskutierten Norm bislang die Frage geblieben, ob durch sie auch der bundesweit verbreitete Rundfunk erfat wird. Unter eingehender rechtlicher Wurdigung der verschiedenen Verbreitungsarten und unter Heranziehung der alle Lander treffenden Pflicht zur Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen fur eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk wird dies fur die auerhalb Bayerns originar veranstalteten Programme verneint. Ferner wird gezeigt, da die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Kooperationsinstitute die Tragerschaft der BLM nicht einschranken.

Art. 111a Abs. 1 Satz 2 BV schreibt vor, daß in Bayern Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden darf. Diese Vorschrift stellt damit ein Unikum in der ansonsten durch ein duales System geprägten bundesdeutschen Rundfunklandschaft dar. Weitgehend unbeachtet ist bei der vieldiskutierten Norm bislang die Frage geblieben, ob durch sie auch der bundesweit verbreitete Rundfunk erfaßt wird. Unter eingehender rechtlicher Würdigung der verschiedenen Verbreitungsarten und unter Heranziehung der alle Länder treffenden Pflicht zur Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen für eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk wird dies für die außerhalb Bayerns originär veranstalteten Programme verneint. Ferner wird gezeigt, daß die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Kooperationsinstitute die Trägerschaft der BLM nicht einschränken.