Die Ermittlung der Tatsachengrundlage zur Bemessung der Tagessatzhoehe bei der Geldstrafe

In der Vergangenheit aufgetretene Gerechtigkeitsprobleme bei der Geldstrafenbemessung haben zur Einführung des Tagessatzsystems geführt. Überlegungen, wie dieses neue Geldstrafenrecht im Prozess umgesetzt werden kann, haben ihren unvollständigen Ausdruck in 40 III StGB gefunden. Entstanden ist mit der «Schätzung der Tatsachengrundlage» ein eigenartiges, in seinen Voraussetzungen und Wirkungen unklares «Sonderstrafprozessrecht» für die Geldstrafe. Die Arbeit versucht, in dem Spannungsfeld von gesetzlich vorgeschriebener förmlicher Beweiserhebung ( 244 II StPO) und gesetzlich zugelassener Schätzung ( 40 III StGB) ein genaueres Geldstrafen-Prozessrecht zu entwickeln. Der Arbeit liegt die Überzeugung zugrunde, dass das erstrebte Mehr an materieller Gerechtigkeit bei der Geldstrafe nicht unwesentlich von einem funktionierenden, sicherlich aufwendigerem Strafprozess abhängt. Gleichwohl werden die Belange einer auf Prozessökonomie bedachten Praxis berücksichtigt.

In der Vergangenheit aufgetretene Gerechtigkeitsprobleme bei der Geldstrafenbemessung haben zur Einfuhrung des Tagessatzsystems gefuhrt. Uberlegungen, wie dieses neue Geldstrafenrecht im Prozess umgesetzt werden kann, haben ihren unvollstandigen Ausdruck in 40 III StGB gefunden. Entstanden ist mit der «Schatzung der Tatsachengrundlage» ein eigenartiges, in seinen Voraussetzungen und Wirkungen unklares «Sonderstrafprozessrecht» fur die Geldstrafe. Die Arbeit versucht, in dem Spannungsfeld von gesetzlich vorgeschriebener formlicher Beweiserhebung ( 244 II StPO) und gesetzlich zugelassener Schatzung ( 40 III StGB) ein genaueres Geldstrafen-Prozessrecht zu entwickeln. Der Arbeit liegt die Uberzeugung zugrunde, dass das erstrebte Mehr an materieller Gerechtigkeit bei der Geldstrafe nicht unwesentlich von einem funktionierenden, sicherlich aufwendigerem Strafprozess abhangt. Gleichwohl werden die Belange einer auf Prozessokonomie bedachten Praxis berucksichtigt.