Die Gebuehrenpflicht des Nichtstoerers fuer polizeiliche Manahmen : Zur Zulaessigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebuehren
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
363133379X
ISBN-13
9783631333792
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Jul 1st, 1998
Weight
300 grams
Product Classification:
Commercial lawCitizenship & nationality lawLocal government law
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Die Aufrechterhaltung der offentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfunktionen des modernen Staates dar. Die dafur anfallenden Kosten werden daher grundsatzlich aus dem Steueraufkommen gedeckt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit daneben eine gesonderte Kostenerhebung fur polizeiliche Schutzmanahmen moglich ist. Der Schwerpunkt der Erorterung liegt dabei im Abgabenrecht. Hier werden die Voraussetzungen der Gebuhrenpflichtigkeit staatlicher Leistungen dargestellt. Daneben wird die Vereinbarkeit polizeilicher Schutzgebuhren mit den Grundrechten gepruft.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfunktionen des modernen Staates dar. Die dafür anfallenden Kosten werden daher grundsätzlich aus dem Steueraufkommen gedeckt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit daneben eine gesonderte Kostenerhebung für polizeiliche Schutzmaßnahmen möglich ist. Der Schwerpunkt der Erörterung liegt dabei im Abgabenrecht. Hier werden die Voraussetzungen der Gebührenpflichtigkeit staatlicher Leistungen dargestellt. Daneben wird die Vereinbarkeit polizeilicher Schutzgebühren mit den Grundrechten geprüft.
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