Die Geldwaeschegesetzgebung als Ermaechtigungsgrundlage fuer den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehoerden und den Strafverfolgungsorganen : Zugleich eine verfassungsrechtliche Betrachtung der §§ 30 Abs. 4, 370a AO, 261 StGB und 10, 11 GwG
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by
Jens Bülte
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631561636
ISBN-13
9783631561638
Edition
New
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 5th, 2006
Print length
336 Pages
Product Classification:
GermanyLocal government lawCriminal law & procedureCriminal law: procedure and offences
Ksh 14,000.00
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Fast
Im Steuerstrafrecht kollidieren zwei Rechtsgebiete, die zwar als Bereiche des Eingriffsrechts dem Rechtsstaatsprinzip streng verpflichtet sind, doch aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen verschiedenen Maximen folgen. Insbesondere die steuerliche Mitwirkungspflicht kollidiert mit dem strafrechtlichen Verbot der Selbstbelastung. Das Steuergeheimnis wird in vielen Fällen durchbrochen, etwa durch das Offenbarungsrecht für die Strafverfolgung oder die Offenbarungspflicht bei Geldwäscheverdacht. Aus der bedenklichen Weite des § 261 StGB, Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz und der Fremdnutzung von Daten, ergeben sich erhebliche Gefahren. Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität drohen zur Durchsetzung von Steueransprüchen und allgemeinen Strafverfolgung mißbraucht zu werden.
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