Die gerichtliche Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs

Ein Prozess im kollektiven Rechtsschutz endet regelmäßig mit einem Vergleich, der einer vorherigen Genehmigung durch das Gericht bedarf. Das Verfahren der gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs ist hierbei weitestgehend unerforscht und bedarf der Konkretisierung durch Wissenschaft und Rechtsprechung.

Ein Prozess im kollektiven Rechtsschutz endet regelmäßig mit einem Vergleich, der einer vorherigen Genehmigung durch das Gericht bedarf. Das Verfahren der gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs ist hierbei weitestgehend unerforscht und bedarf der Konkretisierung durch Wissenschaft und Rechtsprechung. Der Autor untersucht in seiner Arbeit, welche Aufgabe das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung übernehmen muss und verfolgt dabei das Ziel, den noch unbekannten Prüfungsprozess des Gerichts zu ermitteln. Hierbei wird mithilfe eines rechtsdogmatischen Ansatzes unter anderem erforscht, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Genehmigung erfolgen darf, welche Mittel dem Gericht bei seiner Prüfung zur Verfügung stehen und welche Grenzen dem Gericht durch das Gesetz vorgegeben werden. Die hierdurch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage zur Konkretisierung des gerichtlichen Prüfungsumfangs für Vergleiche nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.