Die Gewaehrung von Arbeitslosengeld im Zeitraum der rechtlichen Ungewiheit ueber den Fortbestand des Arbeitsverhaeltnisses : 117 Abs. 4 AFG als Nahtstelle zwischen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht

Der Autor tritt fur eine Identitat von «Arbeits- und Beschaftigungsverhaltnis» sowohl im Beitragsrecht als auch im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ein. Es werden die im Zusammenhang mit 115 SGB X stehenden Fragen hinsichtlich des Umfangs der Erstattungspflicht des Arbeitgebers sowie die Auswirkungen tariflicher Ausschlufristen hierauf erortert. Auch die von der Bundesanstalt fur Arbeit vorgenommene Genehmigung einer nicht mit befreiender Wirkung geleisteten Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber wird einer kritischen Betrachtung unterzogen. Im Konkurs des Arbeitgebers spricht der Autor sich fur ein Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des ihm verbliebenen Restlohnanspruchs im Verhaltnis zur Bundesanstalt fur Arbeit aus.

Der Autor tritt für eine Identität von «Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis» sowohl im Beitragsrecht als auch im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ein. Es werden die im Zusammenhang mit § 115 SGB X stehenden Fragen hinsichtlich des Umfangs der Erstattungspflicht des Arbeitgebers sowie die Auswirkungen tariflicher Ausschlußfristen hierauf erörtert. Auch die von der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommene Genehmigung einer nicht mit befreiender Wirkung geleisteten Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber wird einer kritischen Betrachtung unterzogen. Im Konkurs des Arbeitgebers spricht der Autor sich für ein Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des ihm verbliebenen Restlohnanspruchs im Verhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit aus.