Die Grenzen des Arbeitsrechts aus kartellrechtlicher Sicht : Zugleich ein Beitrag zur Restriktion des Kartellverbots

Gerade in jungster Zeit tendieren die Arbeitsmarktparteien in verstarktem Mae dazu, arbeitsrechtliche Fragen mittels gutermarktbezogener Vertragsabsprachen zu regeln. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und wann ein derartiges Vorgehen, das die Unternehmen zu einem gleichformigen wettbewerblichen Verhalten zwingt, nicht aus dem Bereich arbeitsrechtlicher Kompetenz herausfallt und aus kartellrechtlichen Erwagungen unwirksam sein mu. Dabei gibt der Autor einer differenzierenden Betrachtungsweise den Vorzug. Hiernach besteht zwischen der arbeitsrechtlichen Zustandigkeitsnorm des Art. 9 III GG und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzip wettbewerblicher Handlungsfreiheit eine durch den Verhaltnismaigkeitsgrundsatz gepragte Wechselwirkung, die die Auslegung und Anwendung des Kartellverbots mageblich beeinflut.

Gerade in jüngster Zeit tendieren die Arbeitsmarktparteien in verstärktem Maße dazu, arbeitsrechtliche Fragen mittels gütermarktbezogener Vertragsabsprachen zu regeln. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und wann ein derartiges Vorgehen, das die Unternehmen zu einem gleichförmigen wettbewerblichen Verhalten zwingt, nicht aus dem Bereich arbeitsrechtlicher Kompetenz herausfällt und aus kartellrechtlichen Erwägungen unwirksam sein muß. Dabei gibt der Autor einer differenzierenden Betrachtungsweise den Vorzug. Hiernach besteht zwischen der arbeitsrechtlichen Zuständigkeitsnorm des Art. 9 III GG und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzip wettbewerblicher Handlungsfreiheit eine durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägte Wechselwirkung, die die Auslegung und Anwendung des Kartellverbots maßgeblich beeinflußt.