Die Grundrechtsbindung Der Deutschen Staatsgewalt Bei Der Eg-Rechtsetzung
Book Details
Format
Paperback / Softback
Book Series
Europaeische Hochschulschriften Recht
ISBN-10
3631344384
ISBN-13
9783631344385
Publisher
Peter Lang AG
Imprint
Peter Lang AG
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Apr 1st, 1999
Print length
268 Pages
Product Classification:
Jurisprudence & general issues
Ksh 11,300.00
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Fast
Die Arbeit untersucht die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt, insbesondere des deutschen Ratsvertreters, bei der Mitwirkung an der EG-Rechtsetzung. Zunächst wird die Grundrechtsbindung der deutschen Organe begründet, wobei eine Einordnung in den größeren Problemzusammenhang der Grundrechtsgeltung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug vorgenommen wird. Dann wird ein Abwägungsmodell entwickelt, anhand dessen der Entscheidungsspielraum der beteiligten Organe näher untersucht wird. Ausgangspunkt ist dabei das Ermessen, das der Staatsgewalt bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht zusteht. An konkreten Beispielen aus der Rechtsetzung der EG wird dieses Modell erprobt. Im abschließenden Teil wird der Frage der (verfassungs-)gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Grundrechtsbindung nachgegangen.
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