Die Kompetenzen der Europaeischen Gemeinschaften zur originaeren Strafgesetzgebung

Die Arbeit behandelt die Gesetzgebungskompetenzen der Europaischen Gemeinschaften im Bereich des Strafrechts. Untersucht werden das Kriminalstrafrecht, das Bugeldrecht und das Recht der sonstigen Verwaltungssanktionen punitiven Charakters. Die Mitgliedstaaten uben starke Souveranitatsvorbehalte im Bereich des Strafrechts aus. Dennoch besteht inzwischen genugend Anla, den Europaischen Gemeinschaften die Kompetenz zum Erla von Strafgesetzen jedenfalls in einem eng begrenzten Rahmen nicht langer vorzuenthalten. Es erfolgt nicht nur eine Bestandsaufnahme bestehender Sanktionsnormen, sondern es werden auch zukunftige Kompetenzen der Europaischen Gemeinschaften bestimmt, europaische Rechtsguter und Interessen durch ein originares gemeinschaftsrechtliches Kriminalstrafrecht zu schutzen. Die Wahrnehmung solcher Kompetenzen geht uber die bereits heute praktizierte Einflunahme auf die nationalen Strafrechtsordnungen weit hinaus.

Die Arbeit behandelt die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Strafrechts. Untersucht werden das Kriminalstrafrecht, das Bußgeldrecht und das Recht der sonstigen Verwaltungssanktionen punitiven Charakters. Die Mitgliedstaaten üben starke Souveränitätsvorbehalte im Bereich des Strafrechts aus. Dennoch besteht inzwischen genügend Anlaß, den Europäischen Gemeinschaften die Kompetenz zum Erlaß von Strafgesetzen jedenfalls in einem eng begrenzten Rahmen nicht länger vorzuenthalten. Es erfolgt nicht nur eine Bestandsaufnahme bestehender Sanktionsnormen, sondern es werden auch zukünftige Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften bestimmt, europäische Rechtsgüter und Interessen durch ein originäres gemeinschaftsrechtliches Kriminalstrafrecht zu schützen. Die Wahrnehmung solcher Kompetenzen geht über die bereits heute praktizierte Einflußnahme auf die nationalen Strafrechtsordnungen weit hinaus.