Die Kostenanrechnungsklausel in der D&O-Versicherung : Eine Untersuchung der AGB-rechtlichen und dinglichen Wirksamkeit der formularmaeßigen Kostenanrechnung

Die Kostenanrechnungsklausel der Musterbedingungen ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel auch die Kosten der erfolgreichen Anspruchsabwehr auf die Versicherungssumme anrechnet. Gleichwohl sind die Bedingungen ergänzend dahin gehend auszulegen, dass die Kosten der erfolglosen der Versicherungssumme angerechnet werden dürfen.

Die Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in D&O-Versicherungsverträgen ist trotz der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 9. Juni 2011 (7 U 127/09) nach wie vor umstritten. Dies überrascht angesichts der Bedeutung von Kostenanrechnungsklauseln nicht. Einerseits drohen die Kosten der vom Versicherer veranlassten Anspruchsabwehr die Versicherungssumme aufzuzehren, so dass im Falle der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs nicht mehr ausreichend Mittel zur Freistellung zur Verfügung stehen. Andererseits wäre das versicherungstechnische Risiko der D&O-Versicherung ohne die Verwendung von Kostenanrechnungsklauseln kaum kalkulierbar. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage der AGB-rechtlichen sowie dinglichen Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung nach.