Die Leistung der Mindesteinlage in Geld zur «(endgueltig) freien Verfuegung» der Geschaeftsleitung bei Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschraenkter Haftung im Fall der Gruendung und der Kapitalerhoehung

Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung der Tatbestandsmerkmale «freie Verfügung» und «endgültig» zur freien Verfügung für die Aufbringung der Mindesteinlage zu klären. Die historische, systematische und funktionale Untersuchung führt insbesondere mit Blick auf die Verschleierung von Sacheinlagen zu einer inhaltlichen Unterscheidung der Merkmale. Der Fall einer verschleierten Sacheinlage hindert nicht zwangsläufig die wirksame Erfüllung der Geldeinlageleistung «zur freien Verfügung». Dem unzulässigen Rückfluß der Einlagemittel an den Einleger soll durch die Versicherung «endgültiger» Leistung vorgebeugt werden. Die Bankbestätigung, daß zur «freien Verfügung» geleistet wurde, bewirkt keine Haftung der Bank für unzulässige Mittelrückgewähr.

Ziel der Arbeit ist es, die Bedeutung der Tatbestandsmerkmale «freie Verfugung» und «endgultig» zur freien Verfugung fur die Aufbringung der Mindesteinlage zu klaren. Die historische, systematische und funktionale Untersuchung fuhrt insbesondere mit Blick auf die Verschleierung von Sacheinlagen zu einer inhaltlichen Unterscheidung der Merkmale. Der Fall einer verschleierten Sacheinlage hindert nicht zwangslaufig die wirksame Erfullung der Geldeinlageleistung «zur freien Verfugung». Dem unzulassigen Ruckflu der Einlagemittel an den Einleger soll durch die Versicherung «endgultiger» Leistung vorgebeugt werden. Die Bankbestatigung, da zur «freien Verfugung» geleistet wurde, bewirkt keine Haftung der Bank fur unzulassige Mittelruckgewahr.