Die magebende Sach- und Rechtslage fuer die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsproze

Ziel der Untersuchung ist es, die fur die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes magebende Sach- und Rechtslage im Anfechtungsproze zu bestimmen. Aus den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und der Rechtsnatur des Verwaltungsaktes ergibt sich eine materiellrechtliche Losung. Die magebende Sach- und Rechtslage richtet sich nach der aueren und inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Fur die formelle Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt der aueren Wirksamkeit magebend, der Zeitraum der inneren Wirksamkeit ist entscheidend fur die materielle Rechtswidrigkeit. Bezuglich letzterer konnen Anderungen der Sach- und/oder Rechtslage zu einer nachtraglichen Teilrechtswidrigkeit oder einer nachtraglichen Teilrechtmaigkeit fuhren.

Ziel der Untersuchung ist es, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes maßgebende Sach- und Rechtslage im Anfechtungsprozeß zu bestimmen. Aus den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und der Rechtsnatur des Verwaltungsaktes ergibt sich eine materiellrechtliche Lösung. Die maßgebende Sach- und Rechtslage richtet sich nach der äußeren und inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Für die formelle Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt der äußeren Wirksamkeit maßgebend, der Zeitraum der inneren Wirksamkeit ist entscheidend für die materielle Rechtswidrigkeit. Bezüglich letzterer können Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage zu einer nachträglichen Teilrechtswidrigkeit oder einer nachträglichen Teilrechtmäßigkeit führen.