Die Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschluesse des Parlaments im Entlastungsverfahren
Book Details
Format
Paperback / Softback
ISBN-10
3820497781
ISBN-13
9783820497786
Publisher
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Country of Manufacture
DE
Country of Publication
GB
Publication Date
Dec 31st, 1986
Weight
350 grams
Product Classification:
Political science & theoryCitizenship & nationality law
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Fast
Die Arbeit untersucht die Rechtsqualitat der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlusse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fordert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlussen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlusse sind regelmassig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizformige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.
Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse sind regelmässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.
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